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1Der Palantir-Vertrag mit dem britischen NHS

Thomas

Erzähl mir über den Vertrag, der Palantir in das britische Gesundheitssystem NHS einführen soll.

Claude

Grunddaten. Ein von Palantir Technologies UK geführtes Konsortium – mit Accenture, PwC, NECS (ein NHS-eigener Dienstleister) und Carnall Farrar – gewann im November 2023 einen Siebenjahresvertrag über 330 Mio. £ für die NHS Federated Data Platform (FDP). Der bei Contracts Finder veröffentlichte Vergabewert nennt 182 Mio. £ als Anfangswert, der bis zu 330 Mio. £ erreichen kann. Technische Basis ist Palantirs Bestandsprodukt „Foundry“.

Zweck. Die FDP soll fragmentierte NHS-Datenbestände aus separaten Systemen zusammenführen, um Entlassungsverzögerungen zu reduzieren, Diagnosezeiten zu verkürzen und den Pandemie-Rückstau abzubauen. Bis zu 240 NHS-Organisationen (Trusts und Integrated Care Systems) sollen abgedeckt werden.

IP und Datenrechte (Darstellung von NHS England). Laut NHS England hat Palantir keine geistigen Eigentumsrechte an NHS-Daten; das einzige Recht sei die Bereitstellung der FDP-Dienste für NHS-Nutzer. Palantir dürfe Daten weder kommerzialisieren noch zum Trainieren eigener KI-Modelle nutzen. Zugleich basiert die Plattform auf Foundry, an dem Palantir die IP-Rechte behält. Genau dieser Punkt – kein NHS-Eigentum an Software/IP nach 330 Mio. £ Ausgaben – ist ein Hauptkritikpunkt.

Kontroversen. Das Vergabeverfahren galt Kritikern als ungewöhnlich kurz und intransparent und zog zwei Rechtsstreitigkeiten nach sich. Der Vertrag wurde Ende Dezember 2023 veröffentlicht, aber stark geschwärzt – rund 200 Seiten vollständig, besonders zu Datenschutz und Empfängern. Das Good Law Project erzwang später eine Neuveröffentlichung mit weniger Schwärzungen.

Laut einer im britischen Unterhaus (Hansard) protokollierten Debatte gelten Patienten-Opt-outs Berichten zufolge nicht für die FDP, gestützt auf eine Anordnung nach Section 254 des Health and Social Care Act 2012, die nicht veröffentlicht oder benannt worden sei. Im Mai 2026 bestätigte NHS England nach einer Politikänderung, dass Palantir-Personal Zugriff auf Patientendaten erhält.

Aktueller Stand (2026). Eine Break-Clause-Überprüfung ist für Frühjahr 2027 angesetzt. Gesundheitsminister Zubir Ahmed signalisierte, der Vertrag könne enden, wenn andere Firmen besser abschneiden; eine Entscheidung werde noch im laufenden Jahr erwartet, mit möglicher Neuausschreibung.

2Palantir und andere europäische Staaten

Thomas

Gibt es andere Länder in Europa, die Palantir sensible Daten anvertrauen?

Claude

In Europa betrifft „sensible Daten“ fast durchgängig Polizei-, Geheimdienst- und Militärdaten, kaum Gesundheitsdaten; das britische NHS-Geschäft gilt insofern als Sonderfall.

Deutschland. Polizeibehörden in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen laut Medienberichten eine eingeschränkte Version von Palantirs „Gotham“ zur Untersuchung schwerer Bedrohungen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts untersagte der Polizei die Nutzung bestimmter Datenanalyse-Werkzeuge, soweit sie ein Profiling unverdächtiger Personen ermöglichen. Auf Bundesebene erklärte das deutsche Militär laut Reuters, keine US-Firmen einschließlich Palantir zu beauftragen.

Frankreich. Frankreich setzt seit 2015 auf Palantir; laut einer Recherche von EU Perspectives erneuerte der Inlandsgeheimdienst DGSI Ende 2025 einen mehrjährigen Vertrag. Hinweis: Ältere Berichte (Reuters, 2024) deuteten an, die DGSI habe die Firma zugunsten eines Eigenbaus abgestoßen. Der genaue Stand ist anhand der öffentlichen Quellen nicht eindeutig.

Dänemark / Großbritannien. Palantir selbst nennt Deutschland, Dänemark und das Vereinigte Königreich als Jurisdiktionen, in denen Strafverfolgungsbehörden seine Software einsetzen. Im Vereinigten Königreich bestehen über den NHS hinaus Verträge u. a. mit der Met Police, dem Verteidigungsministerium und GCHQ; dazu ein Dreijahresvertrag über 240 Mio. £ mit dem Verteidigungsministerium.

EU-Ebene / Europol. Ein Europol-Vertrag von 2012 für ein „neues Europol Analysis System“ ging an die französische Capgemini, brachte aber laut einer Statewatch-Analyse hinter den Kulissen Palantir-Technologie ins Spiel. Eine Anfrage eines Europaabgeordneten an die Kommission zur Nutzung von Palantir-Technologie blieb laut EU Perspectives zunächst unbeantwortet.

Einordnung. Digitalrechtler weisen darauf hin, dass es sehr wenig bis keine öffentliche Aufsicht darüber gebe, wo und unter welchen Bedingungen Palantir-Technologie in Europa eingesetzt werde. Ein in EU Perspectives wiedergegebenes Argument (J. Penfrat) lautet, das Problem sei nicht primär die US-Herkunft der Firma, sondern die Art der Technologie selbst – die Schäden träten genauso bei einem europäischen Anbieter auf.

3Österreichische Personen mit Bezug zu Palantir

Thomas

Wie sind Österreichs Beziehungen zu Palantir? Ich habe gelesen, dass Ex-Spitzenpolitiker für Palantir arbeiten. Was ist der aktuelle Stand?

Claude

Laura Rudas. Eine ehemalige Spitzenpolitikerin der österreichischen Sozialdemokraten (sieben Jahre Nationalratsabgeordnete, gut fünf Jahre SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, 2014 Rückzug aus der Politik) ist seit September 2015 bei Palantir Technologies tätig und firmiert laut ihrem LinkedIn-Profil heute als Executive Vice President. Sie absolvierte zuvor das Sloan-Fellows-Programm in Stanford. Neben Palantir ist sie laut Wikipedia seit Mitte 2020 Verwaltungsrätin im Schweizer Medienkonzern Ringier.

Aktueller Anlass (November 2025). Beim „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ (initiiert von Merz und Macron) saß Rudas an einem Round Table – nicht unter Palantir-Etikett, sondern als Vertreterin der „EU AI Champions Initiative“. Aufgedeckt hat dies das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie. Das deutsche Kanzleramt verneinte auf Nachfrage, bewusst mit einer Palantir-Mitarbeiterin diskutiert zu haben. Digitale Grundrechtsaktivisten kritisieren die Teilnahme. Wichtige Klarstellung: Die Teilnahme an einem Gipfel unter dem Etikett einer Initiative ist als solche keine unredliche oder rechtswidrige Handlung; die Kritik richtet sich gegen die mangelnde Transparenz der Zuordnung, nicht gegen einen belegten Rechtsverstoß.

Weitere Österreicher bei Palantir. Über Rudas hinaus ist keine zweite namentlich prominente Person belegt. Ein 2017 in der NZZ erwähnter „weiterer österreichischer Palantir-Mitarbeiter“ wird nicht namentlich genannt.

4Sebastian Kurz – das dementierte Gerücht und die tatsächliche Tätigkeit

Thomas

Sebastian Kurz und Palantir?

Claude

Das 2021 kursierende Gerücht, Kurz wechsle zu Palantir, wurde vom Unternehmen offiziell dementiert. Jan Hiesserich (Strategie- und Kommunikationschef von Palantir in Europa) erklärte, Kurz werde nicht bei Palantir arbeiten; der Bericht sei nicht korrekt. „Die Presse“ verwies zudem auf US-Compliance-Regeln, die angesichts der damaligen Ermittlungen gegen Kurz einen solchen Wechsel verhindert hätten.

Persönliche Kontakte (belegt, ohne Anstellung). Kurz traf laut Berichten Palantir-CEO Alex Karp beim WEF 2020 in Davos und hielt im August 2021 die Laudatio auf Peter Thiel anlässlich des Schirrmacher-Medienpreises. Eine parlamentarische Anfrage hält fest, dass Kurz als Bundeskanzler Anfang 2020 bei einer Silicon-Valley-Reise einen Palantir-Gründer traf.

Tatsächliche Tätigkeit. (a) Thiel Capital: Kurz ist als „Global Strategist“ bei Thiel Capital LLC tätig, dem Investment-Vehikel des Palantir-Mitgründers Peter Thiel. (b) Dream Security: Mitgründung des israelischen Cybersecurity-Startups gemeinsam mit Shalev Hulio (Ex-CEO der NSO Group, Hersteller der Pegasus-Software) und Gil Dolev. Geschäftsfeld laut Eigenangaben: Threat Detection, Incident Response, Zero-Trust; Kundenkreis laut Mitgründer u. a. große Unternehmen, Regierungen, kritische Infrastruktur. Im Februar 2025 erreichte Dream durch eine 100-Mio.-Dollar-Runde unter Führung von Bain Capital eine Bewertung von 1,1 Mrd. Dollar („Unicorn“); rund 150 Mitarbeitende, Hauptsitz Tel Aviv, Niederlassungen in Abu Dhabi und Wien. Kurz hält den Berichten zufolge rund 15 Prozent.

Wien-Standort. Der erste Europastandort von Dream liegt in der Fichtegasse (Wien, 1. Bezirk), wo auch Kurz' SK Management GmbH ansässig ist. Laut trend ist Kurz' früherer Kabinettchef Bernhard Bonelli Geschäftsführer; an derselben Adresse sind laut brutkasten die GT3 (Gernot Blümel) und e+ ventures (Elisabeth Köstinger) registriert.

Einordnung (zugeschrieben). Der Begriff „autoritärer Hightech-Komplex“ stammt nicht aus dem Tagesjournalismus, sondern aus dem Forschungsprojekt The Authoritarian Stack der Ökonomin Francesca Bria (IIPP/UCL; getragen u. a. von Rosa-Luxemburg- und Friedrich-Ebert-Stiftung), das Verflechtungen von Tech-Konzernen, Risikokapital und Sicherheitsapparat kartiert. Ein Beitrag von kontrast.at überträgt diese Lesart auf Kurz und ordnet seinen Weg in ein Milieu aus Tech-Investoren, Finanzkapital und rechtsautoritären Kräften ein. Beides ist ausdrücklich gekennzeichnete Bewertung, keine Tatsachenfeststellung; Kurz wird keine konkrete rechtswidrige Handlung unterstellt. Eine nüchterne Gegenposition lautet, dass funktionale Nähe innerhalb eines Netzwerks nicht mit koordinierter Absicht gleichzusetzen ist.

5Niko Pelinka und die „EU AI Champions Initiative“

Thomas

Niko Pelinka?

Claude

Niko Pelinka arbeitet nicht direkt für Palantir. Laut Wikipedia ist er seit Oktober 2025 Direktor der EU AI Champions Initiative von General Catalyst; zuvor ORF-Stiftungsrat (2010–11) und langjähriger Geschäftsführer der Wiener Medien-Holding KTHE / Team Farner Group (bis 2024). Er ist Sohn des Journalisten Peter Pelinka und Neffe des Politikwissenschaftlers Anton Pelinka.

Die Verbindung. Rudas trat beim Berliner Souveränitätsgipfel unter dem Etikett ebendieser EU AI Champions Initiative auf, die Pelinka leitet; ZackZack beschreibt ihn als „einst SPÖ-Netzwerker und Rudas-Vertrauter“. Die Kritik betrifft die Transparenz der Zuordnung, nicht eine belegte unredliche Handlung Pelinkas.

Österreichischer Behördenbezug. Laut einem in ZackZack referierten Standard-Bericht verwendete das österreichische Bundesheer 2023 zeitweise ein Palantir-Testprodukt „offline“. Ob Rudas darin involviert war, ist laut ZackZack nicht bekannt; sie hat auf entsprechende Fragen nach Darstellung des Mediums nicht geantwortet. Dieser Punkt ist als offener, nicht abschließend geklärter Sachverhalt zu behandeln.

6Deutsche Politiker als Palantir-Befürworter und -Kritiker

Thomas

Welche deutschen Politiker sind Teil dieses Netzwerks?

Claude

In Deutschland ist keine personelle Drehtür-Verflechtung (Ex-Politiker auf Palantirs Gehaltsliste) belegt; es handelt sich um eine politische Befürworter-/Kritiker-Debatte.

Befürworter. Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, prüft den bundesweiten Einsatz der Palantir-Analysesoftware („Gegenstand der noch andauernden Prüfung“). Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionschef, befürwortete den Einsatz gegenüber dem „Stern“; die Software würde der Polizei „sehr helfen“.

Kritiker. Konstantin von Notz (Grüne) warf Dobrindt vor, sich „offenkundig als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens“ zu sehen. Johannes Schätzl (SPD): Palantir sei „kein neutraler IT-Dienstleister“, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten. Clara Bünger (Linke) warnte vor einem „flächendeckenden Angriff auf die Privatsphäre“.

Anmerkung: Die taz-Formulierung vom „Tool zur Totalüberwachung antidemokratischer Tech-Oligarchen“ ist eine ausdrücklich gekennzeichnete Meinungsäußerung eines Kommentars, keine Tatsachenfeststellung.

7Thematische Diskussion (zusammengefasst, ohne Personenbezug)

Claude

Die übrigen Teile des Gesprächs behandelten allgemeine, thematische Fragen ohne Personenbezug. Sie sind hier knapp zusammengefasst:

Demokratietheoretische Einordnung. Erörtert wurde, dass die zentrale Frage nicht die Eigentümerschaft einer Software ist, sondern Transparenz, Anfechtbarkeit und externe Aufsicht. Die Datenzusammenführung wurde als „Verstärker“ beschrieben, dessen Wirkung von der institutionellen Einbettung abhängt.

Kommerzielle vs. staatliche Überwachung. Unterschieden wurde zwischen kommerzieller Datensammlung (Regulierungslücke, theoretische Austrittsoption) und staatlichem Zugriff (Gewaltmonopol, fehlendes Opt-out). Diskutiert wurde, dass Behörden kommerziell erhobene Daten einkaufen können.

Profiling und Fehlurteile. Erörtert wurden Kontextverlust beim Zusammenführen von Daten, Automation Bias, Verantwortungsdiffusion und die mögliche Reproduktion historischer Verzerrungen – sowie die Gegenposition, dass datengestützte Verfahren auch Konsistenz gegen individuelle Willkür schaffen können.

Betroffenenrechte (DSGVO). Auskunftsrecht (Art. 15), Recht auf Löschung (Art. 17), Widerspruchsrecht (Art. 21) und das Recht, keiner ausschließlich automatisierten Entscheidung unterworfen zu sein (Art. 22). Verfahrenshinweis der österreichischen Datenschutzbehörde: Auskunft und Löschung nicht gleichzeitig verlangen.

Datenlösch-Dienste. Besprochen wurde Incogni (Tochter von Surfshark/Nord Security) als kommerzieller Dienst, der Löschanträge an Datenbroker automatisiert; mit dem Hinweis, dass laut Comparitech die tatsächliche Löschung durch den Broker nicht bestätigt wird, und dass in der EU/Österreich die DSGVO-Rechte den schärferen Hebel bieten.

Österreichischer Verfassungskonvent. Im Regierungsprogramm 2025–2029 (S. 134) verankert, mit zwei Säulen – Kompetenzentflechtung Bund/Länder sowie Reform der Grundrechte und ihres Schutzes. Eine Verzögerung ließ sich anhand öffentlicher Quellen nicht belegen; das Parlamentsjahr 2025/26 war stark von der Budgetkonsolidierung dominiert. Diskutiert wurde methodisch, dass aus fehlender Berichterstattung allein keine Verzögerung und erst recht keine Absicht abgeleitet werden kann.

„Reservemacht“ des Bundespräsidenten. Erörtert wurde die in der österreichischen Staatsrechtslehre bekannte Lücke zwischen starkem Verfassungstext (Art. 70, 29, 18 Abs. 3 B-VG) und zurückhaltender Praxis – sowie die Gegen-Bremsen (Misstrauensvotum Art. 74, Vorlagepflicht von Notverordnungen, Auflösungsschranke Art. 29, Absetzbarkeit des Bundespräsidenten Art. 60 Abs. 6). Ergebnis: Der Schutz liegt wesentlich in der Robustheit der Konventionen und der Bereitschaft der übrigen Organe, die Bremsen zu ziehen.

Bürgerliche Instrumente. Hingewiesen wurde auf die öffentliche Recherchierbarkeit parlamentarischer Anfragen auf parlament.gv.at, auf das Auskunftsrecht gegenüber Ministerien (in Österreich seit 2025 im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes – aktueller Verfahrensweg vor Nutzung zu verifizieren) sowie auf Bürgerinitiative/Petition.